Der Ortsbürgermeister eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung, zu der fristgemäß und formgerecht eingeladen wurde, stellte die Beschlussfähigkeit fest und begrüßte alle Anwesenden.
Da gegen die Niederschrift der vorherigen Sitzung keine Einwände vorgebracht wurden, gilt diese als angenommen.
Einwohnerfragen
Einige Einwohner brachten Einwände vor, z.B.:
- Lärmbelästigung durch spätes Rasenmähen
- Zu schnelles Fahren in der Hauptstraße und Am Knopp und Möglichkeiten der
Verkehrsberuhigung bzw. Geschwindigkeitsbeschränkung.
Der OB und der Rat sagten zu, zur Verkehrssituation Möglichkeiten mit dem Kreis bzw. der LBM zu besprechen.Die Mitglieder des Jagdvorstandes forderten mehr Infos über den Verbleib der Wegebaubeiträge der letzten Jahre.
Der OB erläuterte die Instandsetzungsmaßnahmen nach der Flut 2021 sowie die damit verbundenen Investitionen. Des Weiteren würden weitere Wegbau- und Instandsetzungsmaßnahmen in Auftrag gegeben.
Vorstellung einer Orts-App
Die Fa. Apicodo hatte eine solche App bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung bereits vorgestellt. Im Rahmen einer Videokonferenz wurde die App dem Gemeinderat und den anwesenden Einwohnern vorgestellt.
Die Möglichkeiten der App wurden erläutert.
- Steht im App-Store zur Verfügung
- Keine Registrierung erforderlich
- Einfache Bedienung
- Ein System für alle Bürger
- Interkommunale Kommunikation
- Anbindung von Ortsgruppen möglich
Die Kosten belaufen sich auf einmalig 1750,00 € und monatlich 125,00 €.Es stehen für 2025 und 2026 fünf Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
Sollte sich der Gemeinderat für eine solche App entscheiden, muss der Antrag hierzu bis zum 15. Oktober gestellt werden.
Informationen des Bürgermeisters
Dienstende Jens Willen
H. Willen wurde am 25.06.2026 im DGH Reifferscheid von Abordnungen der zum Forstrevier Reifferscheid gehörenden Gemeinden offiziell verabschiedet. Hierzu gab es neben Reden, eine Urkunde, ein Abschiedsgeschenk sowie einen kleinen Imbiss. Ein Pressebericht wurde in die AN eingestellt.
Breitbandausbau in der VG Adenau
Am 24.06.2026 fand ein erstes Gespräch zu diesem Thema bei der VGV statt.
Folgende Eckpunkte wurden besprochen:
- Förderung von 90% (50% Bund, 40% Land)
- Die Restkosten von ca. 3,1 Mio. € entfallen als Sonderumlage auf die teilnehmenden
Gemeinden.
- 2573 Adressen müssen versorgt werden.
- Ein Schlüssel für die Sonderumlage muss erarbeitet werden.
Weitere Gespräche hierzu folgen.
Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der „Neuen Straße“
Die Ortsgemeindeverwaltung Reifferscheid beabsichtigt, die Straße „Neue Straße“ zu erschließen. Hierbei handelt es sich um die einzige, noch nicht erschlossene Straße in der Ortslage. Seinerzeit wurden bereits Kanal und Wasserleitung in der Straße verlegt, so dass noch die Straße einschließlich der Straßenbeleuchtung herzustellen ist.
Nach längerer Beratung und Diskussion, auch mit den anwesenden Anliegern, wurde die Beschlussfassung zurückgestellt, bis der aktuelle Status der Straße geklärt ist.
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Adenau für den Bereich Adenau (Feuerwehrgerätehaus)
Die Stadt und die Verbandsgemeinde Adenau beabsichtigen die Überplanung des ehemaligen Badenova-Geländes.
Es soll im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsfläche mit den Zweckbestimmungen „Kindertagesstätte“ sowie „Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ dargestellt werden.
Der Rat stimmt der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Arbeiten im Rahmen der Förderung „Wasserrückhaltung im Wald“, Los 2
Die Ortsgemeinde Reifferscheid beabsichtigt, an verschiedenen Wegen in den angrenzenden Waldflächen von Reifferscheid, nach Rücksprache mit der zuständigen Revierleitung Herrn Willen, Maßnahmen (Rigolen, Sickermulden etc.) für den Wasserrückhalt im Wald durchzuführen. Bei der beschränkten Ausschreibung war das Unternehmen Landschaft-in-Form, Glees günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis in Höhe von brutto 8.745,33 €.
Im Rahmen der Förderung werden 70 % der Kosten vom Land RLP übernommen.
Der Rat beschließt, den Auftrag an das Unternehmen Landschaft-in-Form, Glees, zum Angebotspreis von 8.745,33 € zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über eine Standortverschiebung von 3 Windenergieanlagen (WEA1, 2, 3) im Windpark Reifferscheid
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens nach BImSchG ergibt sich aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange für die WEA 01, WEA 02 und WEA 03 die Notwendigkeit einer Standortverschiebung.
Hierzu erteilt der Rat das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB
Verschiedenes
Im DGH wurde die Wand Richtung Norden neu gestrichen.
Der öffentliche W-Lan Hotspot am DGH soll zum 31.12.2026 abgeschaltet werden. Die Ortsgemeinde ist hier in Gesprächen mit dem Betreiber.
Wegen Vorkommnissen ist das Abbrennen von Feuerwerk und Pyrotechnik auf dem Gelände des DGH ab sofort untersagt. Ausnahmen Silvester und Neujahr
Erneut ist der Bewuchs der Bürgersteige und Straßenränder in einigen Bereichen nicht mehr hinnehmbar. Es werden erneut Ermittlungen geführt, die betreffenden Personen an die VGV gemeldet und angemahnt.
Zukunftspreis Heimat der VoBa „RheinAhrEifel“. Sind hier Ideen in der Bevölkerung vorhanden, sollen diese dem OB gemeldet werden.
Die Mitglieder des Jugendraumes haben an einem Leader-Projekt teilgenommen und dadurch 1.800 € erhalten, welche für die Anschaffung von neuen Balkonmöbeln verwendet werden.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um:
- Beratung und Beschlussfassung über Bauantrag und Bauvoranfrage
- Sachstand Baugebiet „Kollenwiese“.
- Sachstand Gerätehalle Bauhof
- Vertragsangelegenheiten
Peter Leßmann, Ortsbürgermeister